Welches Verfassungsgericht ist zuständig?

Beide Verfassungsräume (Grundgesetz UND Bayer. Verfassung) gelten nebeneinander - gleichzeitig. Zur Info. - Das BVerfG wird sich (auch) nochmals damit beschäftigen (müssen).

Der Volksentscheid bleibt ein einfaches Landesgesetz, welches sich an die beiden Verfassungen halten muß.

Wünsche schönen Fußballabend.

Veröffentlicht: 28. Juni 2010 - Letztes Update: 15. September 2024

https://www.treff.de/bayverfgh-und-bverfg.html

Durchgehend lecker essen:

Spielautomaten in der Pilsbar im EG:

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