Welches Verfassungsgericht ist zuständig?
Beide Verfassungsräume (Grundgesetz UND Bayer. Verfassung) gelten nebeneinander - gleichzeitig. Zur Info. - Das BVerfG wird sich (auch) nochmals damit beschäftigen (müssen).
Der Volksentscheid bleibt ein einfaches Landesgesetz, welches sich an die beiden Verfassungen halten muß.
Wünsche schönen Fußballabend.
Veröffentlicht: 28. Juni 2010 - Letztes Update: 15. September 2024
https://www.treff.de/bayverfgh-und-bverfg.html