Parteien haben ein Problem

Kann den Politikern eine sachlich vernünftige Problemlösung zugetraut werden?

Die im Bayer. Landtag vertretenen Parteien haben ein Problem, welches die (führenden) Parteifunktionäre bis heute noch nicht ansatzweise umrissen bzw. gar verstanden haben - und dadurch bedingt sogar ein schwerwiegendes. Immer größere Teile des Volkes brechen ihnen weg. Wenn schon bei der "Persönlichkeitswahl" auf kommunaler Ebene Parteifreunde (insb. v. CSU und SPD), die gar nichts mit dieser unsäglichen Bevormundungsentscheidung auf Landesebene zu tun hatten, "abgewatscht" wurden, wie wird es dann mit der "sachlich zusammenhängenden" Landtagswahl wohl aussehen?

Die aktuellen Diskussionen über ein bisschen Eckkneipenbefreiung hier und etwas "Lex Oktoberfest" da, sowie etwas mehr Raucherclubtolerierung "im Vollzug" oder auch der Ruf nach einer Beibehaltung eines mho sachfremden Bevormundungsgesetzes - Gaststätten betreffend - bestärkt mich in dem Glauben an den Anfangssatz dieses Beitrages.

Zuerst sind den Landtagsparteien große Teile der rauchenden Bevölkerung "abhanden" gekommen, da diese - richtigerweise - nicht nachvollziehen konnten, warum staatlicherseits so massiv in ihre Lebens- und Freizeitgewohnheiten eingegriffen wurde, wo doch kein einziger "Passivrauchvermeider" oder/und Bevormundungssüchtiger durch den Betrieb eines Raucherlokales auch nur ansatzweise belästigt wird.

Es geht bei dem GSG NICHT um die Verbreitung rauchfreier Gaststätten!!! Dafür wäre ein anderes Gesetz notwendig - mit anderen Fördermaßnahmen.

Millionen von Bürgern haben begriffen, dass es dem Staat nicht zusteht, Produkte zu verbieten, nur weil diese einem Teil der Bevölkerung nicht "bekömmlich" sind. Dies gilt für Bier, Wein, Schnaps, Schwimmbäder, Schweinshaxen und Raucherkneipen gleichermaßen.

Das immer wieder gebetsmühlenartig wiederholte Argument, dass ein Raucher einen unbeteiligten NR durch seinen "produzierten Rauch gefährdet" greift eben nicht bei dem Konsumangebot einer öffentlichen Raucherkneipe!

Also, dem Staat steht es nicht zu, Brauereien zu verbieten, Winzereien, Metzgereien, öffentliche Schwimmbäder, öffentliche Puffs und eben auch keine öffentliche Kneipen, in denen der Betreiber - seinen Kundenbedürfnissen entsprechend - das Rauchen erlaubt. Das hat auch nichts mit der Größe der Kneipe - und irgendeiner hirnrissigen Quadratmeterbeschränkung - zu tun.

Der aktuelle Trend, dass sich nahezu alle getränkeorientierten Betriebe in Datenerfassungsstellen für Raucherkneipenbesucher wandeln ist im Übrigen "ein Witz" in Folge Bayer. Gesetzgebungsgeschichte!

Tja und jetzt brechen insbesondere der CSU, aber auch der SPD, durch das führungslose innerparteiliche herumgeeiere auch langsam Herr und Frau "Ottonormalwähler" weg.

Der Ratschlag ihrer bevormundungssüchtigen Weggefährten ist klar: Augen zu und durch! Und die Gefahr besteht durchaus, dass es genau so kommt, auch wenn die derzeitige Medienberichterstattung (noch) etwas "Bewegung in der Sache" suggeriert. - Warum?: Weil Politiker nicht in der Lage sind, zuzugeben, dass sie großen "Bockmist gebaut" haben. Was dem Einzelnen schon nicht zuzumuten ist, kann einer Fraktion im By. Landtag oder gar diesem Organ [Landtag] in seiner Gesamtheit keinesfalls zugetraut werden.

Der Kampf um die Rauchprohibition in Gaststätten wird unsere Gesellschaft noch so lange spalten, bis eine Handvoll Richter erneut die mho verfassungswidrigen Grundrechtseingiffe eines Gesetzgebers "kassiert". Der "Politik" traue ich in diesem Fall keine sachlich vernünftige Lösungskompetenz mehr zu!

Eine einfache Kennzeichnungspflicht hätte den NRschutzbedürfnissen - und um nichts anderes geht es - genügt. Damit weiß der Verbraucher, was ihn hinter der Eingangstüre für ein "Konsumangebot" erwartet!

Veröffentlicht: 7. März 2008 - Letztes Update: 13. Juli 2017

https://www.treff.de/parteien-haben-ein-problem.html

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