EU-Reformvertrag

Prohibitionsfreibrief im EU-Reformvertrag inakzeptabel & ohne demokrat. Legitimation

Zitat von [Chatpartner]:

Noch einmal meine Aufforderung an alle Schlaumeier, wenigstens an Hand von ein oder zwei Beispielen zu erklären, was am EU-Reformvertrag nicht zu akzeptieren ist. Ich bin überzeugt, dass keiner der Neinsager auch nur einen Artikel überhaupt gelesen hat.

Hier ein Beispiel, warum ich z. B. gegen diese (!) „Verfassung“ bin. (Anmerkung: ja ich weiß, dass man diese „Verfassung“ nicht Verfassung nennen sollte, da dies politisch so beschlossen wurde.)

Artikel 152, Abs. 5 des "Reformvertrages":

„Das Europäische Parlament und der Rat können unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten … Maßnahmen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch zum Ziel haben, erlassen.“

Was hier so wohlformuliert und gut gemeint da steht, ist ein Freibrief für eine Europäische Gesundheitsdiktatur und kann von mir nicht unterstützt werden.

Dabei wäre als „Beschlussorgan“ das Europäische Parlament nicht so sehr problematisch – da „einigermaßen“ demokratisch legitimiert – sondern der Rat!!! Dazu sollte man natürlich wissen, was der Rat ist.

Da gleichzeitig Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden sollten, könnten beispielsweise die Gesundheitsminister - diese sind übrigens Exekutive ohne jegliche demokratische Legitimation (!!!) – und dazu noch von fremden Ländern, gegen den erklärten Willen Deutschlands, Gesetze in unserem Land in Kraft setzen.

(In der Praxis werden übrigens 90% der EU-Gesetze nur vom Rat abgenickt, da nur strittige Punkte dort behandelt werden. - Und wer macht dann in der Praxis die Gesetze bzw. bereitet diese vor?: die Kommission (!), also ausschließlich verbeamtete Bürokraten in Zusammenarbeit mit den Bürokraten der Länder! - Was hat diese (!!!) EU mit Demokratie zu tun??? So werden doch in einer Demokratie keine Gesetze verabschiedet!)

Auf Grund des obigen Freibriefes, der nun wirklich nicht in eine „Verfassung“ gehört, könnten dann – fremdbestimmte - Gesetze so weit gehen, dass zum Schutz der Volksgesundheit (früher oder später [schrittweise]) Alkohol- und Tabakprodukte komplett verboten werden.

Der eine oder andere Leser hier dürfte mit einem solchen „Ermächtigungsgesetz“ vielleicht kein Problem haben. Ich halte diesen Prohibitionsfreibrief für „Brüssel“ (an den deutschen Gesetzgebern vorbei) für inakzeptabel. Und danach wurde ja von [Chatpartner] gefragt!

Veröffentlicht: 16. Juni 2008 - Letztes Update: 13. Juli 2017

https://www.treff.de/eu-reformvertrag.html

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