Öffentliche Anfrage an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung (2.Teil)

Sehr geehrte Frau Bätzing,

vielen Dank für Ihre Antwort von gestern Abend, bei der Sie einem "Raucherwirt" in vier Punkten dargestellt haben, dass eine Gaststätte im Gegensatz zu privaten Räumen öffentlich zugänglich ist und der Wirt damit sein Geld verdient.

Kann man darüber hinaus aus Ihren Aussagen schließen, dass allein durch die Tatsache, dass ein Ort potentiell in irgendeiner Form für Nichtraucher öffentlich zugänglich ist, dieser mit einem Rauchverbot belegt werden muss?

Verstehe ich Sie richtig, dass es in Ihren Augen automatisch einen unrechtmäßigen Ausschluss der "potentiellen Kundengruppe" von Nichtrauchern darstellt, wenn ein Wirt das Rauchen seiner kneipenspezifischen Zielgruppe gestattet?

Vielen Dank auch für Ihren wertvollen Hinweis auf die Seite von tabakkontrolle.de. Leider habe ich dort aber keinen Hinweis gefunden, wie viel von den 3301 Passivrauchtodesopfern auf das Konto von Raucherkneipen gehen.

Wie viele Passivrauch-Todesopfer werden durch die "Rauchprohibition in (bayerischen) Gaststätten" vermieden, um die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes in Bezug auf die zu erwartenden Vorteile beurteilen zu können? (In den von Ihnen angesprochenen "ausführlich erläuterten Gründen für die Gesetzgebung" ergab sich bedauerlicherweise kein Hinweis darauf, wie viele Tote durch das Rauchverbot in Kneipen vermieden werden.)

Kann damit gerechnet werden, dass neben Raucherkneipen noch andere öffentlich zugängliche – und für einen Teil der Bevölkerung gesundheitsschädliche – Konsumangebote verboten werden müssen?

Bisher hatte das BVerfG begründet (1 BvR 2234/97), dass "gerade diejenigen Lebensbereiche, in denen sich der Einzelne den Raucheinwirkungen nicht ohne weiteres entziehen" kann, von staatlichen Regulierungen betroffen sind. Sehen Sie diese Entscheidung als überholt an, indem Ihr "Kernbegriff: Gesundheitsschutz" auch zu einer individuellen Bürgerpflicht Gesundheitsschutz wird?

Mit freundlichem Gruß
Ihr Raucherwirt
Robert Manz

Veröffentlicht: 15. März 2008 - Letztes Update: 2. November 2017

https://www.treff.de/baetzing-2.html

Durchgehend lecker essen:

Spielautomaten im Treff:

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