Eine kluge Wahl!

Der bayerische Souverän hat entschieden! Und er hat klug gewählt!

Sicherlich war nicht das Rauchverbot einzig und allein entscheidend für den Erdrutsch, den diese Landtagswahl unserer "Staatspartei" bescherte. Halten wir uns nochmals vor Augen, dass in der abgelaufenen Legislaturperiode die CSU im bayerischen Landtag mit einer feudalen Mehrheit von über 2/3 der Mandatsträger ausgestattet war. Nun genügt es nicht mehr zum "Alleinregieren"!

Was sind die Fakten?

Eine Wahlbeteiligung mit 58% auf absolut niedrigem Niveau - für eine Landtagswahl.

Von 9,3 Millionen Wahlberechtigten haben nur 2,3 Millionen die nach wie vor dominierend stärkste Partei CSU gewählt. D. h., weniger als 1/4 der Wahlberechtigten konnten noch von der CSU mobilisiert werden. Dies ist "beeindruckend"!

Weit abgeschlagen folgt die nächste so genannte "Volkspartei" SPD, die zwar nominal 18% bei der Landtagswahl erreichte, unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung jedoch auch nur noch ein Zehntel der Wahlberechtigten hinter sich versammeln konnte.

Die FREIEN WÄHLER dominierend, sowie die FDP erhielten - nicht nur für bayerische Verhältnisse - außergewöhnlich hohe Stimmenzuwächse und ziehen neu in den Landtag ein. Die GRÜNEN etablieren sich als stabile Opposition im hohen einstelligen Prozentbereich. Die LINKEN erzielen in Bayern einen nahezu nicht für möglich gehaltenen Achtungserfolg knapp unter der Fünfprozenthürde. Auch die "Sonstigen"-Parteien können auf über 6% zulegen und dienen als Beleg für die Unzufriedenheit der Wähler mit den "Etablierten".

Was sind die Folgen?

Eine Regierung ohne die Führungsposition der CSU ist in Bayern nicht möglich! Gedankenspinnereien, die am Wahlabend noch geäußert wurden, entbehren jeglichen Realitätssinnes. Gleiches gilt auch für die Träumereien der GRÜNEN, mit Ihrer Chaotentruppe unter CSU-Führung an der Regierung beteiligt zu werden. Selbst eine solche Hoffnung ist nur ein Anzeichen dafür, wie weltfremd manch Führungspersonal in dieser Partei denkt.

Eine tolerierte Allein-Minderheitenregierung der CSU wird wohl von den beteiligten Parteien nicht in Erwägung gezogen, da SPD, FREIE WÄHLER und FDP ein "zu starkes" Streben an die Macht entwickeln werden - obwohl imho dies die genialste Lösung (für alle Beteiligten) wäre.

In der Prioritätenliste der möglichen Koalitionspartner wird von Seiten der CSU die "Looserpartei" SPD sicherlich den dritten Rang einnehmen, da eine solche Koalition in Bayern den kleinen Parteien nur weiteren Auftrieb verschaffen würde und für die CSU - neben unakzeptablen Inhaltsproblemen bei der täglichen Regierungsarbeit - eine solche Konstellation nur den weiteren Abstieg befördern würde. Und dies schon bei der nächsten Europawahl.

Schwieriger wird die Entscheidung zwischen den beiden verbliebenen Mehrheitsbeschaffern. Sowohl FW als auch FDP sind als Newcomer im Bayerischen Landtag mit ihrem (in der Mehrheit noch) unerfahrenen politischen Personal eigentlich zu wenig "Politprofis" und sollten sich durch solide Oppositionsarbeit - die diesen beiden Parteien eigentlich grundsätzlich liegen sollte - in und mit ihren Fraktionen erst einmal etablieren und profilieren.

Das Machtstreben der FDP scheint gegenüber den FW etwas ausgeprägter zu sein und könnte imho die Grundlage dafür legen, dass die FDP aus dem nächsten Landtag auch wieder verschwindet. Wer auch immer sich von den beiden Parteien an der Regierung beteiligt, wird in der Praxis von der CSU dominiert [oder es gibt Chaos] und in der Wahrnehmbarkeit des Wählers als eigenständige Partei "geschluckt" werden, während die verbleibende Oppositionspartei (von den beiden) ihren eigenständigen Charakter entwickeln und verkaufen kann.

In Bezug auf die unsägliche Rauchverbotsgesetzgebung wird es Änderungen geben. Insbesondere den Parteistrategen der CSU wird auffallen, dass Ihr "Niedergang" damit begonnen hat, dass Ihr neuer Fraktionsvorsitzender Georg Schmidt entgegen jeglicher Vernunft eine Verbotspolitik durchgedrückt hat, die insbesondere bei Ihrer eigenen Klientel auf absolutes Unverständnis stieß. - Die Bürger wollen selbst entscheiden, welchen Lebensstil sie pflegen und ob Sie nun in eine Raucherkneipe reingehen wollen oder einen solchen Besuch sein lassen. Kein Unbeteiligter wird geschädigt, wenn ich weiterhin eine Raucherkneipe betreiben kann.

Mit dieser Bevormundungspolitik begann die "Legitimität", offen und laut gegen die bis dahin "unantastbare Staatspartei" zu opponieren (schimpfen), was sich dann auch in der mangelnden Unterstützung der eigenen "Parteisoldaten" im Wahlkampf niederschlug. (Natürlich gab es auch andere Themen, aber dies war der Beginn des Abstiegs.)

Der Wähler hat gesprochen und die Politik ist nun am Zug, für die es jetzt eine gewisse Schonfrist gibt. Auch nach dieser desaströsen Wahl liegt das Handlungszepter einzig und allein bei der CSU. Sie hat eine ordentliche Auswahl an möglichen Koalitionspartnern und ist nach wie vor DAS Schwergewicht in der bayerischen Politik. Sie weiß, dass Mitte kommenden Jahres (zunächst) Europawahlen stattfinden und sie enorme Probleme haben wird, die auf Bundesebene geforderte Fünfprozenthürde zu überschreiten, wenn sie den Unmut in der Bevölkerung nicht durch solide praktische Politik in eine Unterstützung ihres Anspruches, Bayern und bayerisches Lebensgefühl zu vertreten, verwandeln kann.

Sollte die CSU jetzt nicht zur Besinnung kommen oder gar eine der beiden kleinen möglichen Koalitionspartner - in Bezug auf die vor der Wahl geäußerte Entschärfung der Rauchverbotsgesetzgebung - umfallen, wird der demokratisch politische Kampf für die Freiheitsrechte der Bürger weitergeführt werden und es werden weitere (unkalkulierbare) Folgen für die Etablierten eintreten, wenn sich Teil für Teil und Schritt für Schritt immer mehr gesellschaftliche Gruppierungen "ihres" Volkes abwenden!

Zusammen mit der unausweichlichen Finanzkrise ergibt Prohibition* einen unheilvollen Mix für Frust in der Bevölkerung!

(*Verbot von öffentlichen Raucherkneipen IST Prohibition!)

Ich hoffe nur, dass die Politstrategen nicht wieder glauben, nur mittels geänderter PR-Strategien - ohne veränderte liberale bayerische Politik - die Bürger regieren zu müssen.

Dieser Schuss würde ganz gewaltig nach hinten losgehen - zu unser Aller Schaden!


Euer
Robby Manz
www.raucherwirt.de

Veröffentlicht: 29. September 2008 - Letztes Update: 2. November 2017

https://www.treff.de/csu-wahlschlappe.html

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