Das Ende der Bevormundungspolitik in Bayern – erschien nahe!

Nachtrag (21.01.2009):
Wer in Bayern schlichtweg aus seinen Wahlniederlagen bei der Kommunalwahl und bei der Landtagswahl in Bezug auf das Rauchverbot in Gaststätten nichts gelernt hat (CSU), hat eine erneute, noch schmerzhaftere Wahlniederlage zu bekommen!
Die CSU hat bei der Europawahl auf Bundesebene die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, was ihr mit einem Ergebnis um die 35 % in Bayern jedoch - eben bezogen auf die geforderten 5 % auf Bundesebene - nicht gelingen wird.
Nach dieser Zumutung von Gesetzentwurf, wie er gestern vorgelegt wurde, ist dies das nächste Ziel! Dann ist ordentlich Druck auf dem Kessel! - Vor der Bundestagswahl, ebenfalls mit der für die CSU zu überwindenden Fünf-Prozent-Hürde bezogen auf die ganze Bundesrepublik. (Bayern stellt 15 % der bundesrepublikanischen Wahlberechtigten.)
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Der FDP hat ihr Flugblatt und Ihre Wahlaussage (pdf) [Link entfernt - nicht mehr gültig], dass sie für die Wahlfreiheit der Wirte eintritt so dermaßen im kommenden Europa-Wahlkampf um Ihre "gelben" Ohrwaschln gehauen zu werden, dass ihre politischen Vertreter nachts nur noch von "kalten Würstchen" in 75-qm-Raucherkneipen träumen!
Nach einem solchen Wahlsieg der FDP und zwei Erdrutschniederlagen der CSU einen solchen Gesetzentwurf - wie gestern geschehen - vorzulegen, grenzt schon an politisches Harakiri!
Glauben die denn ernsthaft, dass es einerseits nur Kneipen bis zu einer maximalen Größe von 7,5 x 10 m gibt, die kein Interesse daran haben, ihre rauchenden Gäste auch mit ordentlichen Speisen zum verhocken einladen zu wollen?
Glauben die ernsthaft, dass größere Kneipen davon leben, dass sie ihre rauchenden Gäste weg von der Theke und vom Hauptraum in einen Nebenraum verfrachten?
Nichts gelernt, CSU und FDP!
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Ja, ich bin "etwas" enttäuscht von unseren Bayerischen Herrschern! - Können die nicht einfach die Wirte entscheiden lassen, die völlig legitim unterschiedliche Kundenbedürfnisse "bedienen" wollen???!
Stichwort: Kennzeichnungspflicht! - That's all!
Euer Raucherwirt
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Und so war meine Meinung noch am 10. Oktober 2008:
Schön, dass die CSU unter Führung von Horst Seehofer zu erkennen scheint, dass Bevormundung von IHRER (potentiellen) Wählerklientel nicht gewünscht wird!
Politische Parteien haben auch die Aufgabe, sich von Leuten abzugrenzen sowie sich diesen entgegenzustellen, die den Drang haben, grundlos anderen Bürgern ihre Verhaltensmaßstäbe (-moral) aufzuzwingen – auch wenn diese noch so laut und argumentbefreit „schreien“.
Ein Lernprozess scheint tatsächlich in Gang gekommen zu sein!
Trotzdem bleibt abzuwarten, ob sich die Koalitionspartner (CSU + FDP od. FW) – im Bereich der Gastronomie – auf den schnörkellosen mutigen Schritt der „Kennzeichnungspflicht“ einigen können und dem Markt (incl. der damit geschaffenen Markttransparenz) vertrauen!
Es gibt einfach keinen Grund, anzunehmen, dass die Marktmechanismen im Bereich der Gastronomie nicht funktionieren und die Nachfrage das Angebot regelt. Dass insbesondere im Speisegastronomiebereich das gewünschte Angebot an rauchfreien Sitzplätzen nicht von den Gastwirten bereitgestellt wird, entbehrt jeglicher Grundlage! – Auch Wirten kann nicht zugemutet werden, entgegen des Bedarfes in ihren Gasträumlichkeiten „unnachgefragte Sitzplätze“ für nichtkommende Kunden bereitzustellen.
Öffentliche Raucherkneipen und Nichtrauchergaststätten können perfekt nebeneinander existieren und zu aller Wohle unterschiedliche Kundenbedürfnisse „bedienen“!
Ein Wettbewerb der kundenspezifischen Angebotskonzepte im Bereich der Gastronomie ohne staatliche Bevormundung und mit Vertrauen auf die Selbstregelungskräfte des Marktes ist einzig erfolgversprechend und lässt die Volksseele wieder zur Ruhe kommen.
Auch Antis dürfen sich hinter eine rauchfreie Theke stellen. Eine starke CSU kann mit dieser „Subkultur“ sicher leben!
Die messianische „Gesundheitsdiktatur“ a la Bätzing, Binding und auch Georg Schmid’s, scheint in Bayern eine Wendung zu erfahren und kann auch nicht gegen den Willen der CSU über die Hintertüre der Bundespolitik eingeführt werden.
Sollte die CSU wieder auf diesem Wege den Bürgern näher kommen und diesen möglichst große Handlungsfreiheit gewähren, wird die CSU von IHRER Wählerklientel für die Entsendung zum Europaparlament die würdige Unterstützung bekommen.
Aber, abwarten, ob eine echte und mutige freistaatliche Lösung verabschiedet wird – oder ein „Trojanisches Pferd“ unter Führung von G. Schmid vorgelegt wird!
Euer
Robby Manz
Veröffentlicht: 10. Oktober 2008 / 21. Januar 2009 - Letztes Update: 15. September 2024
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