Prohibitionsfreibrief im EU-Reformvertrag inakzeptabel & ohne demokrat. Legitimation
Zitat von [Chatpartner]:
Noch einmal meine Aufforderung an alle Schlaumeier, wenigstens an Hand von ein oder zwei Beispielen zu erklären, was am EU-Reformvertrag nicht zu akzeptieren ist. Ich bin überzeugt, dass keiner der Neinsager auch nur einen Artikel überhaupt gelesen hat.
Hier ein Beispiel, warum ich z. B. gegen diese (!) „Verfassung“ bin. (Anmerkung: ja ich weiß, dass man diese „Verfassung“ nicht Verfassung nennen sollte, da dies politisch so beschlossen wurde.)
Artikel 152, Abs. 5 des "Reformvertrages":
„Das Europäische Parlament und der Rat können unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten … Maßnahmen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch zum Ziel haben, erlassen.“
Was hier so wohlformuliert und gut gemeint da steht,
ist ein Freibrief für eine Europäische Gesundheitsdiktatur und kann von mir
nicht unterstützt werden.
Dabei wäre als „Beschlussorgan“ das Europäische
Parlament nicht so sehr problematisch – da „einigermaßen“ demokratisch
legitimiert – sondern der Rat!!! Dazu sollte man natürlich wissen, was der Rat
ist.
Da gleichzeitig Mehrheitsentscheidungen eingeführt
werden sollten, könnten beispielsweise die Gesundheitsminister - diese sind übrigens
Exekutive ohne jegliche demokratische Legitimation (!!!) – und dazu noch von
fremden Ländern, gegen den erklärten Willen Deutschlands, Gesetze in unserem
Land in Kraft setzen.
(In der Praxis werden übrigens 90% der EU-Gesetze nur vom Rat abgenickt, da nur strittige Punkte dort behandelt werden. - Und wer macht dann in der Praxis die Gesetze bzw. bereitet diese vor?: die Kommission (!), also ausschließlich verbeamtete Bürokraten in Zusammenarbeit mit den Bürokraten der Länder! - Was hat diese (!!!) EU mit Demokratie zu tun??? So werden doch in einer Demokratie keine Gesetze verabschiedet!)
Auf Grund des obigen Freibriefes, der nun wirklich
nicht in eine „Verfassung“ gehört, könnten dann – fremdbestimmte - Gesetze so
weit gehen, dass zum Schutz der Volksgesundheit (früher oder später
[schrittweise]) Alkohol-
und Tabakprodukte komplett verboten werden.